Demokratischer Frieden – Eine unzuverlässige Theorie

Dieses Kurzpaper unterzieht die Theorie vom demokratischen Frieden bzw. deren Abwandlung durch Owen einer kritischen Betrachtung. Strittig sind vor allem definitorische und kausale Probleme.

Owen reagiert mit seiner Abwandlung der Theorie auf die Kritik an den kausalen Zusammenhängen der Theorie. Kritisiert wird, dass weder normative noch strukturelle Erklärungsansätze in der Lage seien, den demokratischen Frieden zu erklären. Owen antwortet darauf mit der Überlegung, dass eine Synthese aus normativen und strukturellen Ansätzen auf der Basis des Liberalismus durchaus eine Erklärung für den demokratischen Frieden liefern könne. Unabdingbare Voraussetzungen für das Vorhandensein einer liberalen Demokratie seien zunächst zwei Faktoren: Erstens müssen Personen und Nationen selbst (im kantschen Sinne) aufgeklärt sein, sich ihrer Interessen und darüber bewusst sein wie man diese schützen kann. Zweitens brauche es aufgeklärte politische Institutionen, die es dem Volk erlauben, dass seine wahren Interessen (Frieden & Wohlstand) Politik gestalten. Analog zu dieser Überlegung argumentiert Owen, dass liberale Ideen die zwei Variablen „liberale Ideologie“ und „demokratische Institutionen“ hervorbringen. Liberale Ideologie verbiete einerseits Krieg gegen andere Demokratien, während sie andererseits manchmal Krieg gegen illiberale Staaten fordere. Demokratischen Institutionen, so Owen, ermöglichen es liberaler Ideologie, die Außenpolitik konkret beeinflussen zu können. Zur bessern Erklärung des Paradoxons, warum Demokratien nicht gegeneinander Krieg führen, sehr wohl aber gegen nicht-demokratische Staaten, bezieht sich Owen bei seinen Überlegungen auf die Grundmechanismen des Liberalismus: Alle Menschen seien gleich in ihrem Streben nach Selbsterhaltung und materiellem Wohlstand – es gebe demnach eine Interessenübereinstimmung unter allen Individuen. Damit diese Übereinstimmung Bestand haben könne, müsse es jedem Individuum erlaubt sein, nach seinen eigenen Vorstellungen zu leben, solange dabei die Freiheit der anderen Individuen gewahrt bleibe. Aus diesem Grund müssten die Menschen miteinander kooperieren, indem sie einander tolerieren. Gewalt und Krieg stünden diesen Interessen entgegen. Friede bilde demnach eine Voraussetzung für Freiheit. Krieg sei nur zulässig, um die Freiheit zu schützen, d.h. um einen illiberalen Staat daran zu hindern, die Freiheit einzuschränken. Soviel zur ersten Variable, der liberalen Ideologie. Damit diese einen konkreten Einfluss auf die Außenpolitik und die internationalen Beziehungen nehmen könne, seien aber demokratische Institutionen erforderlich, so Owen. Mit demokratischen Institutionen meint er zum einen die demokratischen Kontrollmechanismen (Checks & Balances), aber auch eine liberale Opposition, liberale Medien und regelmäßige Wahlen derjenigen, die über die Kriegsführung zu entscheiden haben. Liberale Ideologie und demokratische Institutionen schränken die Exekutive einer liberalen Demokratie derart ein, dass sie ihre außenpolitischen Ambitionen nach diesen Kräften richtet. Owen sagt also, dass ein Staat zunächst die formalen Voraussetzungen einer liberalen Demokratie erfüllen muss, um am demokratischen Frieden teilhaben zu können. Seine Definition einer liberalen Demokratie lautet entsprechend der obigen Überlegungen folgendermaßen:

Eine liberale Demokratie ist ein Staat, der liberale Ideen und Normen realisiert, in dem Liberalismus die dominante Ideologie darstellt und in dem die Bürger Einfluss auf Kriegsentscheidungen haben.

Es sei also ein Staat mit einer sichtbaren liberalen Präsenz (z.B. einer liberalen Opposition), der Meinungs- und Redefreiheit gewährleistet und in dem es regelmäßige kompetitive Wahlen in Bezug auf diejenigen gibt, die ermächtigt sind, Krieg gegen andere Staaten zu erklären. Liberale Demokratien seien also Staaten, die ihr Handeln nach den Interessen ihrer Bürger ausrichten. Demgegenüber stünden illiberale Staaten, deren Interessen eher auf Plünderung und Machtausbau gerichtet sei. Aufgrund dieser Interessendivergenz entstehe zwischen Demokratien automatisch ein Vertrauensverhältnis, während gegenüber illiberalen Staaten eher Misstrauen herrsche. Vor dem Hintergrund der auf Fallstudien gestützten Kritik an der Validität der Theorie vom demokratischen Frieden führt Owen dann einen weiteren entscheidenden Baustein zu der Theorie hinzu: Die oben genannte Definition einer liberalen Demokratie sei zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung dafür, dass ein Staat am demokratischen Frieden teilhaben könne. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang die subjektive öffentliche Wahrnehmung in Bezug auf einen anderen Staat. Beispielhaft sei hier die „Trent-Affair“ genannt, in deren Verlauf die britische öffentliche Meinung zuerst für einen Krieg gegen die amerikanischen Nordstaaten plädiert habe, weil sie sie nicht als liberaldemokratisch wahrnahm. Dies sei der Fall gewesen, weil die Sklaverei noch nicht abgeschafft worden sei und Lincoln den Bürgerkrieg als Kampf um die nationale Einheit darstellte. Erst als Lincoln mittels der „Emanzipation Proclamation“ die Sklaverei abschaffte, nahm die britische Öffentlichkeit die USA als liberaldemokratisch wahr und sprach sich nun gegen einen Krieg aus. Problematisch bleibt der vage Umgang mit der Definition von Demokratie. Aus historischer Sicht lassen sich solche Zusammenhänge vieleicht noch erkennen. Schwierig wird es dagegen bei gegenwärtigen oder zukünftigen Konflikten herauszufinden, wie die gegenseitige öffentliche Wahrnehmung aussieht. Außenpolitische Entscheidungen auf einer solchen Grundlage zu fällen wäre fahrlässig.

Zur Frage, wie genau liberale Ideologie die Außenpolitik eines Landes verändern könne, bedient sich Owen zweier Annahmen: Die erste Annahme zeigt den relativ trivialen Fall, dass liberale Staatsführer, die an der Spitze eines freiheitlich-demokratischen Staates stehen, ihre eigene liberale Ideologie auch auf die Außenpolitik übertragen. Die zweite Annahme geht schon eher auf das Problem ein: Da nie alle Einwohner eines Staates liberal seien, könne es auch vorkommen, dass eine nicht-liberale Person an die Macht kommt. Dies könne dann zu Drohgebärden gegenüber anderen liberaldemokratischen Staaten führen. Dieser Umstand könne dadurch erklärt werden, dass sich der normale Bürger im Allgemeinen nicht für die Außenpolitik interessiere, sondern diese an Repräsentanten bzw. Meinungsführer delegiere. Die Repräsentanten stünden unter dem ständigen Einfluss nationaler Eliten wie etwa Journalisten, bekannte Geschäftsmänner usf. Solange sich die Öffentlichkeit nicht konkret (durch Demonstrationen o.ä.) in den außenpolitischen Kurs einmische, stünden die liberalen Eliten jedoch vorteilslos mit den anderen Eliten (Realisten etc.) auf einer Stufe. Dies berge die Möglichkeit einer Krise zwischen liberalen Demokratien. Gehe es aber darum, einen Krieg gegen eine andere Demokratie zu führen, so werde die Öffentlichkeit aufmerksamer werden, weil sie den fälligen Tribut in Geld und Blut zollen müsse. Um die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen werde oft versucht, den ‚gegnerischen‘ Staat als undemokratisch zu charakterisieren. Laufe diese Aussage jedoch dem vorher bestimmten liberalen Konsens entgegen, so wird sich die Öffentlichkeit nicht mobilisieren lassen. Selbst ein illiberaler Staatsführer müsse dann einsehen, dass ein Krieg gegen eine andere liberale Demokratie höchst unpopulär wäre. Er müsse daher befürchten bei der nächsten Wahl zu scheitern, sollte er einen Krieg gegen den Willen der Bevölkerung beginnen. Der illiberale Staatsführer werde so gezwungen, gegen seine Überzeugungen liberal zu handeln. Owen macht zudem deutlich, dass der Umkehrschluss auch möglich sei; eine liberale Öffentlichkeit könne einen illiberalen Staatsführer dazu zwingen, gegen einen anderen illiberalen Staat in den Krieg zu ziehen. Problematisch erscheint hier die Vorhersagekraft der Theorie; man kann natürlich davon ausgehen, dass die Kausalmechanismen genau so funktionieren wie oben beschrieben. Aber ist dem tatsächlich so? Die Theorie fußt auf einer Annahme (es gibt keinen Krieg zwischen Demokratien), die, wenn sie zutrifft, keinen empirischen Befund zulässt.  Um zufriedenstellende Antworten zu erhalten, bräuchte es also mehr Daten zu Kriegen zwischen Demokratien – die es nicht gibt.

Problematisch erscheinen, auch bei der Neuauslegung der Theorie, mehrere Dinge. Erstens besteht das Problem der unklaren Definition von „Demokratie“ fort, ja es wird durch die Einführung der Variable Wahrnehmung noch verstärkt. Die neue Variable ermöglicht es zwar, historische Fallstudien mit der Theorie vom demokratischen Frieden zu erklären – gleichzeitig verliert die Theorie aber ihre Vorhersagekraft, da sie nicht mehr nur auf objektiv messbare Variablen bezieht. Die einfache Vorhersage, Demokratien würden keinen Krieg gegeneinander führen, ist mit dieser schwammigen Definition nicht mehr haltbar. Aber gerade in ihrer Einfachheit lag ja die Kraft und der Reiz der Theorie. Zweitens ist es zumindest fraglich, ob eine Freiwilligenarmee, wie sie in den meisten Demokratien vorhanden ist, großes Mitgefühl von der Mehrzahl der Bevölkerung zu erwarten hat, sollte ein Krieg anstehen. Der Preis für einen Krieg, der nach wie vor von der Bevölkerung getragen werden muss, sinkt um die Hälfte; für den normalen Bürger stehen nur noch Geldwerte auf dem Spiel. Drittens bleibt auch die Kritik an der quantitativen Beweisführung unbeantwortet; es gab zwischen 1900 und 1945 einfach zu wenige Kriege und zu wenige Demokratien, als dass aus dieser Stichrobe sicher auf einen größeren Zusammenhang geschlossen werden kann. Abschließend muss festgestellt werden, dass die Theorie an ihrer selbstgestellten Anforderung scheitert, den demokratischen Frieden als vorhersagbares Ereignis und damit als Grundlage für außenpolitisches Handeln zu etablieren. Die größte Hürde stellt dabei insbesondere eine eindeutige Definition von Demokratie dar.

27.11.09, TF

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