Zur Kritik am Konzept des Demokratischen Friedens

1. Einleitung

Die wichtigste These der Theorie des demokratischen Friedens – Demokratien führen niemals Krieg gegeneinander – wurde in den letzten Jahren mit viel Zuspruch, aber auch mit viel Kritik bedacht. Konsens sowohl unter den Befürwortern als auch unter den Kritikern besteht darüber, dass sich nur sehr wenige militärische Konflikte zwischen Demokratien finden lassen. Kontrovers diskutiert wird allerdings die Frage, wie die Theorie das eingetretene Ergebnis erklären kann. Manche Wissenschaftler sehen die Strukturen und Institutionen innerhalb demokratischer Staaten als entscheidenden Faktor, andere begründen den demokratischen Frieden eher normativ und mit demokratischen politischen Kulturen. Diese zentralen Kontextfaktoren außenpolitischer Gewaltanwendung erheben den Anspruch, die Kausalmechanismen, die hinter dem Phänomen des demokratischen Friedens stecken, erklären zu können.

In dem vorliegenden Paper soll, nachdem kurz die Grundsätze der Theorie des demokratischen Friedens skizziert wurden, anhand des Fallbeispieles der anglo-amerikanischen Krise von 1861 dargestellt werden, dass die beiden Erklärungsansätze – das politische System und die politische Kultur demokratischer Staaten – nicht den Verlauf der Krise erklären können. Das Ergebnis dieser Krise – die Verhinderung des Ausbruchs eines militärischen Konfliktes – scheint auf den ersten Blick die Theorie zu bestätigen. Wichtig bei der Betrachtung der anglo-amerikanischen Krise ist allerdings die Frage nach dem Warum. Hier wird im Verlauf der vorliegenden Arbeit aufgezeigt, dass weder das politische System noch die politische Kultur demokratischer Staaten die entscheidenden Ursachen für die Verhinderung des Krieges waren. Der Theorie des demokratischen Friedens werden somit die grundlegenden Erklärungsansätze entzogen.

2. Die Theorie des demokratischen Frieden

2.1       Die Grundsätze der Theorie des demokratischen Friedens

Die Theorie des demokratischen Friedens versucht außenpolitische Gewaltanwendung auf innenpolitische Interessen- und Machtkonstellationen zurückzuführen. Die politische Kultur und das politische System sind die beiden entscheidenden Kontextfaktoren außenpolitischer Gewaltanwendung. Diese sollen erklären, warum Demokratien, obwohl sie bereitwillig sind, gegen Staaten mit anderen Verfassungssystemen Krieg zu führen, gegeneinander niemals Krieg führen.

Das politische System legt fest, wem gegenüber die Regierung rechenschaftspflichtig ist. Da die Herrschaft der Regierungen demokratischer Systeme von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung abhängt, müssen diese – vor allem im Hinblick auf das Interesse einer Wiederwahl – darauf achten, dass ihre Entscheidungen in der Bevölkerung zustimmungsfähig bleiben. In diesem Zusammenhang hat schon Immanuel Kant in seiner Schrift ‚Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf’ dargestellt, dass Kriege unerwünschte Ereignisse sind: „Wenn (…) die Beistimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg sein solle oder nicht, so ist nichts natürlicher als daß (sic!), da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten (sic!), sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen.“[1] Kriege werden also nach liberaler Auffassung aufhören, da die Bevölkerung, die unter einem Krieg zu leiden hat und dessen Kosten tragen muss, am politischen Entscheidungsprozess beteiligt ist und sich grundsätzlich gegen einen Krieg entscheiden wird.

Der zweite Erklärungsansatz der Theorie, die politische Kultur, informiert über die Gewaltbereitschaft in einer Gesellschaft. Die politische Kultur von Demokratien ist geprägt vom Respekt vor dem Individuum, seinem Leben und seinem Besitz. Aus diesem Respekt ergibt sich einerseits eine Präferenz für Interessenausgleich und Kompromiss und andererseits die Ablehnung von Gewalt als Instrument politischer Auseinandersetzungen. Diese Kultur ist entscheidend für die internationalen Beziehungen demokratischer Staaten, da die Bevölkerung von der Regierung erwartet, dass sie so wenig Gewalt wie möglich bei der Verfolgung nationaler Interessen einsetzt. Demokratien sind demnach gegenüber anderen Demokratien friedfertig, weil sie die interessen- und kulturbedingte Zurückhaltung ihres Gegenübers kennen und voraussetzen.

2.2       Kritik an der Theorie des demokratischen Friedens

Bevor die anglo-amerikanische Krise von 1861 als Untersuchungsobjekt näher beleuchtet wird, soll zunächst das politische System einer Demokratie von vornherein als Argument für die Friedfertigkeit demokratischer Staaten gegenüber anderen Demokratien ausgeschlossen werden. Sollte die öffentliche Meinung – also die, die über den Krieg beschließen und deren Kosten tragen müssen – wirklich den Effekt der Vermeidung von Krieg haben, müssten Demokratien gegenüber allen Staaten friedlich sein. Die Kosten eines Krieges sind, unabhängig davon, ob Demokratien gegen Demokratien oder gegen autokratische Staaten Krieg führen, dieselben. Des Weiteren muss gefragt werden, welche Kosten die Gesellschaft überhaupt trägt. Der Bundespräsident Horst Köhler betitelte die Anteilnahme der Bevölkerung an den Soldaten mit „freundliches Desinteresse“ und spiegelte damit die gesellschaftliche Meinung „Soldaten seien eine Berufsgruppe wie jede andere, und wenn sie freiwillig im Ausland unterwegs seien, dann auf eigene Gefahr und außerdem ja auch zu höheren Tagessätzen“[2] wieder. Die Kosten von Leib und Leben trägt somit nicht die Gesellschaft, sondern nur der geringe Teil der Gesellschaft, die den realen Gefahren eines militärischen Konfliktes unmittelbar ausgesetzt sind. Es sind also die finanziellen Kosten, die die Gesamtheit der Gesellschaft zu tragen hat.

Darüber hinaus muss die Frage der gesellschaftlichen Mitbestimmung aufgegriffen werden. Inwiefern hat die Bevölkerung eines demokratischen Staates überhaupt die Möglichkeit, am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Als aktuelles Beispiel soll hier der Wahlkampf der Bundestagswahl 2009 genannt sein. Das kontroverse Thema Afghanistan wurde von allen Parteien auf den hinteren Seiten ihrer Wahlprogramme platziert und fast einheitlich aus dem Wahlkampf verbannt. Die Möglichkeit eines jeden Bürgers, mit der Wahl einer Partei seinen Standpunkt zu einem militärischen Konflikt deutlich zu machen, wird damit fast gänzlich ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang wird eine weitere Kritik ersichtlich. Eine Definition des Begriffes der Demokratie hinsichtlich der gesellschaftlichen Kontrolle und Partizipation führt die Theorie nicht an. Die Frage, inwiefern Demokratien im Sinne des demokratischen Friedens für sich beanspruchen können, vollkommen demokratisiert zu sein, wird nicht erläutert.

Nachdem dargestellt wurde, dass das politische System die Abwesenheit von Krieg zwischen Demokratien nicht erklären kann, soll nun auf den zweiten Erklärungsansatz der Theorie, die politische Kultur demokratischer Staaten, eingegangen werden. Inwiefern die politische Kultur den demokratischen Frieden erklären kann, soll anhand des Fallbeispieles der anglo-amerikanischen Krise von 1861 untersucht werden. Sollte der Verlauf der Krise der Theorie des demokratischen Friedens zugeordnet werden können, müssen vor allem folgende Indikatoren ersichtlich sein: Zum einen sollte die öffentliche Meinung, als Maß des gegenseitigen Respekts, besonders friedlich sein. Zweitens sollten jegliche Gewaltandrohungen, dazu zählt auch die Vorbereitung von Gewalt, seitens der politischen Eliten unterlassen werden. Befinden sich zwei Demokratien bereits in einer Krise, müssen sie sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, eine friedliche Streitbeilegung zu erzielen.

Die anglo-amerikanische Krise war eine Krise, die beinahe zum Kriegseintritt Großbritanniens auf Seiten der Konföderierten im amerikanischen Bürgerkrieg geführt hätte. Die Vereinigten Staaten haben gegen die Prinzipien des internationalen Rechts verstoßen, als sie das britische Postschiff ‚Trent’ in neutralem Gewässer stoppten und die beiden Botschafter der Südstaaten in London und Paris festnahmen. Mit dem Bekannt werden dieses Ereignisses in Großbritannien drängte die Öffentlichkeit zum Kriegseintritt. Sowohl die Gesellschaft als auch die politischen Entscheidungsträger sahen die vitalen Interessen des Landes bedroht – Minderung der Glaubwürdigkeit und des Ansehens in der internationalen Gemeinschaft. Das Handeln der Regierung, die Androhung eines Krieges sollten die Vereinigten Staaten die beiden Botschafter nicht frei lassen, spiegelte die öffentliche Meinung wieder. Die englische Bevölkerung war eher bereit die Kosten eines Krieges zu tragen, als den Verlust des Ansehens zu riskieren. Entgegen den Erwartungen des demokratischen Friedens hatten die beiden Demokratien keinen Respekt voreinander. Im Gegensatz, die öffentliche Meinung, die den Verlauf der Krise beeinflusste, bevorzugte sogar einen Krieg zur Entscheidung.

Auch die öffentliche Meinung der Vereinigten Staaten tendierte zu einem Krieg. Aufgrund dessen kam die Lincoln-Regierung der Forderung Großbritanniens, die beiden Botschafter frei zu lassen, zunächst nicht nach. Die Krise wurde letztendlich im Dezember 1861 friedlich beendet, da die USA, sich bereits in einem Krieg befindend, keinen weiteren Krieg riskieren konnte. Die militärische Überlegenheit von Großbritannien und nicht der gegenseitige Respekt war der ausschlaggebende Grund für die Vermeidung des Krieges. An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Gesellschaften in beiden Demokratien weder friedlich noch von gegenseitigem Respekt geprägt waren. Da ihrer Meinung nach vitale Interessen der Staaten bedroht waren, hätten sie einen Krieg führen wollen, unabhängig von Risiken und Kosten.

3. Fazit

Die dargestellte Kritik am demokratischen Frieden lässt erkennen, dass es im Hinblick auf die Theorie noch zahlreiche offene Fragen gibt. Der Demokratisierungsgrad von Staaten ist dabei wohl der umstrittenste Aspekt. Wir wissen zwar, dass Demokratien gegen andere Demokratien fast nie Krieg führen, wir wissen aber nicht warum. Das Ergebnis des dargestellten Fallbeispieles konnte die Theorie zwar auf den ersten Blick bestätigen, die Gründe und den Verlauf der Krise aber nicht den Erwartungen des demokratischen Friedens zuordnen. Der zukünftige Anspruch an die Theorie wird die Erklärung der Gründe sein, warum Demokratien keinen Krieg gegeneinander führen. Sollte es der Theorie nicht gelingen, den Zusammenhang zwischen dem politischen System und der politischen Kultur demokratischer Staaten und der Abwesenheit von Krieg zwischen Demokratien herzustellen und zu erläutern, muss die Theorie als nicht bewiesen und unzureichend erklärt gelten.[3]

Literatur

Czempiel, Ernst-Otto (1996): Kants Theorem. Oder: Warum sind Demokratien (noch immer) nicht friedlich in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen 3. Jg., Heft 1, 1996.

Hasenclever, Andreas (2003): Liberale Ansätze zum demokratischen Frieden in: Schieder, Siegfried, Spindler, Manuela ((Hrsg.): Theorien der internationalen Beziehungen, Leske-Budrich Verlag, Opladen, 2003.

Kant, Immanuel (1796): Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, Ben Friedrich Nicolovius, Königsberg, 1796.

Layne, Christopher (1994): Kant or Cant: The Myth of the Democratic Peace in: MIT Press (Hrsg.): International Security, Vol. 19, No. 2, MIT Press, 1994.

Rauch, Carsten (2005): Die Theorie des demokratischen Friedens. Grenzen und Perspektiven, Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2005.


[1] Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, 1796, S. 61.

[2] Köhler, Horst: Einsatz für Freiheit und Sicherheit – Rede bei der Kommandeurtagung in Bonn, abgerufen von: http://www.bundespraesident.de/Reden-und-Interviews-,11057.626864/Rede-von-Bundespraesident-Hors.htm?global.back=/-%2C11057%2C0/Reden-und-Interviews.htm%3Flink%3Dbpr_liste am 26.11.2009.

[3] Vgl: Layne, Christopher: Kant or Cant. The Myth of the Democratic Peace, 1994, S. 5.

27.11.09, IS

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