Frieden durch Institutionen

Institutionalismus in den internationalen Beziehungen

Die Wahrung des internationalen Friedens mittels Institutionalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen ist keine Vorstellung moderner sicherheitspolitischer Überlegungen, sondern viel mehr eine Idee, die so alt ist wie die moderne Staatenwelt selbst. Seit dem Aufkommen der ersten Friedenstheorien hat sich eine Vielfalt an internationalen Institutionen im Bereich der institutionalisierten Sicherheits- und Friedenspolitik entwickelt. Im Rahmen bestehender überstaatlicher außen- und sicherheitspolitischer Strukturen sind unterschiedliche Typen solcher Institutionen erkennbar geworden. Neben den klassischen internationalen Organisationen sind hierbei die internationalen Netzwerke und Ordnungsprinzipien sowie die internationalen Regime zu erwähnen. Diese dienen vor allem der kurz- und längerfristigen Konflikt- und Krisenprävention, dem Konfliktmanagement und der Konfliktbeilegung, der politischen und militärischen Sicherung und Wiederherstellung des Friedens, der Konfliktnachsorge, der Friedenskonsolidierung und der Versöhnung zwischen Konfliktparteien.

Damit diese Ziele ihre Umsetzung finden können, werden durch die internationalen Organisationen entsprechende Grundlagen geschaffen, mit deren Hilfe eine ständige zwischenstaatliche Kommunikation ermöglicht, eine wechselseitige Vertrauensbasis geschaffen und das bestehende Misstrauen untereinander abgebaut bzw. Missverständnissen vorgebeugt werden soll. Darüber hinaus ermöglichen die internationalen Organisationen ihren Mitgliedern eine neue Art der friedlichen Konfliktbeilegung durch Verhandlung und Interessensvermittlung innerhalb eines institutionalisierten und daher verlässlichen Rahmens. Zudem werden unerlässliche Grundvoraussetzungen für die Umsetzung weiterer sicherheitspolitischer Maßnahmen, wie der humanitären Intervention oder aber etwa der Rüstungskontrolle und dem Aufbau eines Systems der kollektiven Sicherheit geschaffen.

„Collective Security Organization“

Den Vorstellungen von Charles A. Kupchan und Clifford A. Kupchan zufolge, stellt eben jenes System der kollektiven Sicherheit, die „Collective Security Organization“, eine adäquate Alternative zur Theorie des Realismus dar. Dessen Vorstellung eines von Anarchie bestimmten internationalen Systems, das nach dem Prinzip der Selbsthilfe nur bedingt eine dauerhafte und auf Konsens ausgelegte zwischenstaatliche Kommunikation zulässt, wird von den beiden Autoren in ihrem Beitrag zur „Collective Security“ abgelehnt. Alternativ wird ein institutionalisiertes System der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bevorzugt, das basierend auf dem Prinzip „Alle gegen Einen“ für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und zur Konfliktvorbeugung bzw. Konfliktbeilegung dienlich sein soll. In der Umsetzung ihres Konzepts stellen die Autoren drei verschiedene Formen der „Collective Security Organization“ vor, deren institutionelle Strukturen sich hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl, der geographischen Reichweite und der festgeschriebenen rechtlichen Grundlagen unterscheiden.

Die erste Form, die „Ideal Collective Security“, würde demnach alle Staaten und Regionen der Welt sowie eine allgemeine verbindlich rechtliche Grundlage beinhalten. Als praxisnahe Vorbilder werden der Völkerbund und aktuell die Vereinten Nationen angeführt. Den Autoren zufolge versprechen derartige Institutionen die Möglichkeit eines effektiveren Balancings, da sich aufgrund der Mitgliedschaft aller Staaten und der damit einhergehenden Transparenz der Sicherheitsgemeinschaft eindeutige Machtverhältnisse bzw. berechenbare Bedrohungsszenarien ergeben würden. Das Abschreckungspotential wäre demnach außerordentlich hoch und müsse unweigerlich jegliches Vorhaben gegen die Gemeinschaft aussichtlos erscheinen lassen. Zudem sei durch die Bildung dieser Sicherheitsnetzwerke ein erhöhtes Maß an supranationaler Kooperation gegeben, womit die Festlegung von grundlegenden Regeln und Normen als auch die Umsetzung von einheitlichen Prinzipen zur Gestaltung von klaren Entscheidungsprozeduren bzw. Verfahrensweisen gewährleistet wird. Das hieraus resultierende Gemeinschaftsbewusstsein würde den Autoren zufolge zur Eingrenzung des Sicherheitsdilemmas dienlich sein, was sich wiederum durch politische Solidarität und dem besonders hohen Maß an Vertrauen unter den Mitgliedstaaten begründen lässt.

Doch ist diese Form des Systems der kollektiven Sicherheit nicht frei von Schwächen, viel mehr im Gegenteil, gerade aufgrund seiner bereits angeführten Stärken besonders anfällig und alles andere ein Vorbild idealer sicherheitspolitischer Strukturen. So ist es vor allem die als Vorteil beschriebene Ausdehnung dieser Institution, die schon nah der Überdehnung eine weitreichende Entscheidungsfindung und damit eine umfassende Handlungsfähigkeit besonders schwierig gestaltet. Eine Vielzahl von Mitgliedern bedingt ebenso eine große Fülle von divergierenden Interessen, was nicht zuletzt zur Verschleppung von Entscheidungen und schließlich zum Scheitern des allgemeinen Ziels, nämlich dem der kollektiven Sicherheit, führen kann. Überdies müssen Staaten innerhalb eines derart großen Kollektivs die Verwicklung in weit entfernte regionale Konflikte befürchten, was dem Interesse, sich vermehrt in der Gemeinschaft zu engagieren, abträglich ist. Besonders der Einsatz von Präventivmaßnahmen auf militärischer Ebene wird in einem so großen Sicherheitsnetzwerk nur zögerlich in Erwägung gezogen, auch wenn dieser womöglich dringend erforderlich ist. Das liegt häufig an der postheroischen Mentalität dieser Gemeinschaften, denen es an Opferbereitschaft und Toleranz gegenüber eigener Verluste aber auch an dem nötigen Gemeinschaftsgefühl fehlt. Gerade am Beispiel der UN zeigen sich diese Schwächen besonders deutlich, wirft sich doch hier die Frage auf, welche Macht überhaupt von solchen Institutionen ausgehen kann? Sind es denn nicht viel mehr die Mitgliedstaaten anstelle der institutionalisierten Organe von denen die eigentliche Macht ausgeht? Der UN mag es vielleicht möglich sein rechtliche Grundlagen und gegebenenfalls Sanktionen zu entwickeln, doch sind diese stets Ergebnis einer langwierigen Konsensbildung, die oftmals aufgrund der Kompromissbildung nicht die gewünschten bzw. erforderlichen Ausmaße anzunehmen im Stande ist. Zudem obliegt es in letzter Instanz den jeweiligen Mitgliedstaaten die Beschlüsse in die Tat umzusetzen, wobei in der Praxis die Form der Umsetzung sehr unterschiedliche Auslegungen finden kann. Daher muss bezweifelt werden, dass die UN wirkliche Akteursqualitäten besitzt, da diese im Zweifelsfall immer noch bei den Einzelstaaten und nicht bei der Institution liegen.

Eine weitere Form der von Charles A. Kupchan und Clifford A. Kupchan vorgestellten „Collective Security Organization“ stellt das „Concert of Great Powers“ dar. Diese als abgeschwächte Variante des Konzepts der kollektiven Sicherheit beschriebene Form beschränkt sich laut Autoren auf eine kleine Anzahl von Mitgliedstaaten, die sich aufgrund ihrer politischen aber auch militärischen Möglichkeiten bzw. wegen ihres internationalen Einflusses für derartige Gemeinschaften empfehlen. Entgegen der Idealform ist das „Concert of Great Powers“ regional beschränkt und bleibt bis auf Ausnahmen auf spezielle geographische Gebiete fokussiert, sofern sich keine globalen Verwicklungen ergeben. Diese Form der kollektiven Sicherheit beruht auf keinerlei bindenden Rechtsgrundlagen, sodass Entscheidungen mittels informeller Verhandlungen im Konsens getroffen werden müssen. Sofern dies gelingt, ist aufgrund der beschränkten Mitgliederzahl und der wenigen zu berücksichtigenden Interessen der einzelnen Staaten aber auch wegen des Fehlens von bindenden Regularien eine schnellere Entscheidungsfindung und die rasche Umsetzung von konkreten Maßnahmen zu erwarten. Dem gegenüber steht jedoch die Frage, was tun, wenn kein Konsens gefunden werden kann? Gerade die lose Reglementierung, die üblicherweise bestimmte Richtlinien in der Konsensbildung vorgibt, muss hier schmerzlich vermisst werden. Ebenso kritisch dürfte sich die Exklusivität der Gemeinschaft auswirken, wenn gerade regional vertretende und an Konflikten beteiligte Kleinstaaten nicht in die Entscheidungsfindung bzw. in die Konfliktlösung eingebunden sind.

Daher sprechen sich die Autoren in ihren Überlegungen für eine Zwischenform beider zuvor vorgestellter Konzepte aus. Die als „Concert-Based Collective Security Organization“ bezeichnete Hybridform vereint sowohl Merkmale des “Ideal Collective Security“ als auch des „Concert of Great Powers“. Demnach müssen die Ausdehnung und die rechtlichen Grundlagen der Idealform sowie die Effektivität, also die praktischen Vorteile des Konzerts der Großmächte innerhalb dieses Konzepts berücksichtigt werden. Fraglich bleibt, wie genau diese Form aussehen könnte. Sollten womöglich Institutionen, wie die EU oder gar die NATO als solche Hybridorganisationen bezeichnet werden können? Den Autoren zufolge ist dieses Konzept die einzige mögliche Zukunft Europas, die sich offensichtlich in Form der Europäischen Union im Ansatz wiedererkennen lässt.

Schlussbetrachtung

Ein Blick in die letzten Jahrzehnte zeigt, dass sich die kooperativen Impulse und somit auch die weitere Institutionalisierung der internationalen Beziehungen zur Konsolidierung des globalen Friedens eines linearen Wachstums erfreut haben. Die Interdependenz in der Sicherheitspolitik wächst durch die wachsenden unvermeidlichen weltweiten Auswirkungen lokaler Konflikte, die sich in Form von Flüchtlingsströmen oder weitreichender wirtschaftlicher Folgen ausdrücken können. Die Bildung von internationalen Institutionen muss daher als Antwort auf die sicherheitspolitischen bzw. weltpolitischen Herausforderungen, die sich beispielsweise durch die Proliferation von Waffen oder aber auch durch die Übergriffe des internationalen Terrorismus ergeben, verstanden werden.

04.12.09, TH

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Kurzpaper, Liberalismus

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s