„Securitization“

In dem nachfolgenden Aufsatz werde ich mich mit dem Thema „Securitization“ im Kontext der internationalen Sicherheitspolitik auseinandersetzen.

Entwickelt wurde die Theorie in den 1990er Jahren von der sog. Kopenhagener Schule, die sich um Autoren wie Barry Buzan und Ole Waever konstituiert (Williams 2003: 511).

Die konzeptionelle Position dieses Ansatzes in den Schemata der Theorien der Internationalen Beziehungen lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Am stärksten ist die securitization-Theorie im (Sozial-)Konstruktivismus verankert, bezieht sich aber auch teilweise auf den Neoinstitutionalismus und interessanterweise auf die realistische Tradition von Carl Schmitt. Diese letzte Verbindung werde ich später genauer thematisieren, da diese Verwurzelung die Theorie deutlich von anderen konstruktivistischen Ansätzen unterscheidet (Williams 2003: 514f.).

Die securitization-Theorie geht mit ihren Überlegungen auf den in der Forschung kontrovers diskutierten Begriff der Sicherheit und seiner unklaren Bedeutung und Natur ein. Anstoß für das erneute Überdenken des Konzepts der Sicherheit war die Unzufriedenheit mit dem vorherrschenden Sicherheitsbegriff. Waever kritisiert in diesem Zusammenhang, dass ohne Hinterfragung der grundsätzlichen Bedeutung des Begriffs das Sicherheitskonzept auf weitere Bereiche des sozialen Lebens angewandt wurde (Waever 1995: 46f). Unter Bezugnahme auf Buzan stellt Waever klar, dass der Staat für die Analyse von Sicherheit eine privilegierte Stellung einnimmt, aber Dynamiken auf individuellem und globalem Level auf die Sicherheit einwirken (Waever 1995: 49). Ferner definiert er Sicherheitsprobleme als Probleme, die die politische Ordnung untergraben könnten und die Prämissen für alle anderen Fragen verändern, insgesamt die Souveränität einer Einheit bedrohen. Zugespitzt geht es in diesem Kontext um das Überleben einer politischen Einheit (als souveränem Staat) (Waever 1995: 52f).

Für die Kopenhagener Schule ist Sicherheit jedoch kein objektiver Zustand, sondern das Ergebnis eines sozialen Prozesses. Thematik der weitergehenden Untersuchungen ist die soziale Konstruktion von Sicherheitsproblemen, also die Frage, auf welche Weise Themen zu Sicherheitsthemen werden. Dies geschieht nach Ansicht der Autoren durch sog. „securitizing speech acts“ (Benennung von Problemen als Sicherheitsproblemen), Sicherheit wird somit als eine Sprachhandlung (speech act) verstanden (Williams 2003: 513). Durch die Ernennung zum Sicherheitsproblem kann der Akteur, der in dieser Theorie aufgrund der Beibehaltung einer gewissen Staatsfokussierung meist der Staat/eine staatliche Institution ist, besondere Rechte zur Lösung des Problems einfordern, die er meist selbst definiert. In diesem Zusammenhang besteht somit die Gefahr, dass diese Möglichkeit von Eliten taktisch dazu genutzt wird, um die Kontrolle über bestimmte Themen zu gewinnen.

Die Konzeptualisierung von Sicherheit als speech act impliziert ferner, dass genau genommen bereits die Nennung des Wortes „Sicherheit“ die Handlung bzw. den speech act darstellt, durch die ein Thema in eine bestimmte Richtung positioniert wird und durch die die bereits erwähnten besonderen Rechte eingefordert werden (Waever 1995: 54f).

Dies bedeutet für die oben bereits angedeutete Problematik der Reichweite der Sicherheitsagenda, dass diese dadurch zumindest theoretisch eine unendliche Erweiterung  erfährt, da jeder Akteur jedes Thema potentiell als Sicherheitsthema darstellen kann. Allerdings sind in der Empirie drei wesentliche Einschränkungen besonders durch die Strukturen und Anforderungen des speech act festzustellen: Einschränkend wirken die unterschiedliche Kapazität der Akteure sozial effektive Behauptungen zur Sicherheit zu machen, die Vielzahl von möglichen Durchführungsarten und die empirischen Faktoren zur Unterlegung der Behauptung. Dadurch wird securitization ein zu einem gewissen Maße vorhersehbarer Akt.

Die Funktionsweise der securitization als speech act lässt sich durch drei Aspekte darstellen: Das Thema wird als existentielle Bedrohung dargestellt, der nur durch schnelle Zuhilfenahme außerhalb der Normen liegender Mittel begegnet werden kann. Um diese Behauptung zu unterstreichen wird das Thema durch eine bestimmte rhetorische Struktur dramatisiert. Die drei Bestandteile einer erfolgreichen securitization sind folglich: „existential threats, emergency action, effects on interunit relations by breaking free of rules“(Williams 2003: 514). (Williams 2003: 513f)

Der Ursprung dieser Aspekte lässt sich nicht im Konstruktivismus verorten, sondern geht auf die oben erwähnte realistische Tradition von Carl Schmitt zurück, durch deren Kenntnis man die Theorie der Kopenhagener Schule präziser durchdringen kann. Wichtig diesbezüglich ist Schmitts Verständnis des Politischen, welches sich hauptsächlich über Freund-Feind Beziehungen definiert. Des Weiteren kann nach Schmitt aus der Natur einer Sache nicht auf einen potentiell politischen Charakter dieser geschlossen werden, sondern nur aus der Beziehung der relevanten Akteure zu diesem Thema, was die mögliche Politisierung jeden Themas bedeutet. Die Verbindung zur Kopenhagener Schule liegt darin, dass ähnlich wie bei Schmitts Konzept des Politischen jedes Thema zum Sicherheitsthema gemacht werden kann und dass bei einer securitization Schmitts Freund-Feind Denken hervorgerufen wird.

Ein zweiter Aspekt ist Schmitts dezisionistische Sicht auf Souveränität, diese wird nämlich durch den Akt der Entscheidung definiert, beispielsweise durch die Entscheidung, wann eine Notfallsituation oder eine Bedrohung vorliegt. Basis für eine effektive Entscheidung ist die Unterstützung durch eine politische Gruppierung, was wiederum auf das Freund-Feind Schema zurückgeht. Die Verbindung zur securitization-Theorie ist darin zu sehen, dass securitization neben ihren Bedingungen und Regeln vor allem eine politische Entscheidung darstellt.

Trotz der eben dargestellten Ähnlichkeiten und des nicht zu unterschätzenden Einflusses unterscheidet sich die Theorie der Kopenhagener Schule von Schmitts Theorie in wichtigen Punkten, wie z. B. der Rechtfertigung von autoritären Politikstilen. (Williams 2003: 515ff.)

Ein wichtiger Aspekt der securitization-Theorie, der deren Erweiterung des traditionellen Sicherheitsbegriffs verdeutlicht, ist das Konzept der gesellschaftlichen Sicherheit (societal security). Hier wird die große Bedeutung von Identitäten in den Sicherheitsbeziehungen betont. Bei einer Bedrohung der gesellschaftlichen Sicherheit wird der „sense of we-ness“  (Williams 2003: 518) einer Gesellschaft angegriffen, was beispielsweise bei ethnischen Konflikten eine entscheidende Rolle spielt. Aufgrund dieser Neuerung plädieren die Autoren für ein duales Sicherheitskonzept, das die Sicherheit des Staates (Souveränität) und der Gesellschaft (Identität) beinhaltet. (Williams 2003: 518f)

Der nachfolgende Abschnitt behandelt die Ethik der securitization-Theorie. Zentral hierbei ist die Fragestellung, ob auch gewaltsame, ausschließende Politik nur als andere Form des speech act behandelt werden sollte. Der Kopenhagener Schule wird in diesem Zusammenhang ein zu starker methodologischer Objektivismus und politische Unverantwortlichkeit vorgeworfen. Die Begründer der Theorie begegnen diesen Vorwürfen jedoch mit dem Verweis, dass der Prozess der sozialen Konstruktion von Sicherheitsproblemen ohne die Legitimation dieses Prozesses analysiert werden kann und dass securitization nicht als normative Frage, sondern als objektiver Vorgang und Möglichkeit betrachtet wird.

Michael C. Williams arbeitet diesbezüglich jedoch eine normative Basis, die sich durch die Einbettung des speech act in das Prinzip der kommunikativen Aktion und Legitimation ergibt, deutlicher heraus. Das Theorem der kommunikativen Aktion besagt, dass es sich bei dem speech act auch um einen Prozess der Auseinandersetzung, Bereitstellung von Argumenten und Überzeugung anderer und nicht nur um rhetorische Manipulation handelt. Somit ist securitization in aller Regel gezwungen sich einer diskursiven Legitimation zu bedienen, da ihr Erfolg von der Akzeptanz der Zuhörerschaft abhängig ist. Allerdings findet der Prozess der securitization nicht immer im Kontext des öffentlichen politischen Diskurses statt, sondern wird häufig manipuliert oder von der Öffentlichkeit isoliert vollzogen.

Des Weiteren sieht die Kopenhagener Schule Sicherheit nicht als uneingeschränkt positiven, zu maximierenden Wert und securitization somit als zu vermeidendes Phänomen an, welches nur mit großer Vorsicht genutzt werden sollte, da es einer Erhöhung des Wetteinsatzes gleichkommt und daher mit Risiken verbunden ist. Mit dieser Erkenntnis verbunden sind die Konzepte der desecuritization und asecurity. Bei einer desecuritization werden Themen von der Sicherheitsagenda in den normalen politischen Diskurs reintegriert, wie es beispielsweise bei einer Reihe von Themen bezüglich der europäischen Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges geschah. Asecurity ist eine wahrscheinlich optimale Situation, bei der die Beziehungen zwischen Akteuren so stark im normalen politischen Diskurs verankert sind, dass eine (re-)securitization kaum möglich ist. Als Beispiel hierfür werden die Beziehungen der Nordischen Länder zueinander angeführt. (Williams 2003: 521ff.)

Im letzten Abschnitt möchte ich mich folgender kritischer Fragestellung widmen: Kann diese so stark auf die Sprache/Rhetorik fokussierte Theorie die heutigen Dynamiken von Sicherheitsproblemen erklären, obwohl ein großer Teil der politischen Kommunikation mit Bildern (=televisueller Kommunikation) verbunden ist? Moderne Medien sind ein zunehmend wichtiges Element der Sicherheitsbeziehungen geworden, so dass nach Cori Dauber die Vernachlässigung der Wirkungskraft der Bilder aufgrund eines „increasingly media-saturated environment“ (Williams 2003: 526) keine umfassende Analyse zulässt. In diesem Kontext ist auch der sog. CNN-Effekt zu nennen. Diese Kritik wurde von der Kopenhagener Schule zu einer Erweiterung des Konzepts des speech act genutzt: Dieser umfasst nicht mehr nur einen rein verbalen Akt, sondern ist als breitere kommunikative Handlung (performative action) zu verstehen, bei der der Akteur eine Reihe von kontextmäßigen, institutionellen und symbolischen Ressourcen einsetzt. (Williams 2003: 524ff.) Trotz dieser Anpassung bleibt dieser Aspekt eine Herausforderung für die securitization-Theorie und bedarf weiterer Analysen.

Quellen

  • Wæver, Ole. “Securitization and Desecuritization.” In On Security, edited by Ronnie D. Lipschutz, 46-86. New York: Columbia University Press, 1995.
  • Williams, Michael C. “Words, Images, Enemies: Securitization and International Politics.” International Studies Quarterly 47:4 (2003): 511-31.

11.12.09, ML

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