Politische Kultur und deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

In Anlehnung an den Vortrag vom 11.12.2009 im Seminar „Aktuelle Probleme der Sicherheitspolitik“ sollen im Folgenden die Inhalte und Ergebnisse des Vortrages, durch einige Aspekte ergänzt, zusammenfassend erläutert werden. Hierzu findet eine Trennung zwischen der theoretischen Darstellung des Analyseansatzes der „Politischen Kultur“ und dem exemplarischen Bezug auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik statt.


Entstehung des Analyseansatzes der „Politischen Kultur“

Auf Grund einer zunehmenden Unzufriedenheit mit der theoretischen Leistung des Neorealismus, welcher Staaten stets als homogene Akteure betrachtete, ohne zwischen diesen zu differenzieren, kam es zur Entwicklung des Ansatzes an Hand der Existenz einer spezifischen politischen Kultur politikwissenschaftliche Analyse zu betreiben. Dies geschah auch vor dem Hintergrund des umfassenden Scheiterns des Neorealismus die deutsche Entwicklung nach der Wiedervereinigung korrekt vorherzusagen, worauf in der exemplarischen Darstellung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik als kulturgeleitet im zweiten Teil der Ausführungen eingegangen wird.

Darstellung des Ansatzes der „Politischen Kultur“

Duffield definiert Politische Kultur als „used to denote the subjective orientations toward and assumption about the political world that characterize the members of a particular society and that guide and inform their poltical behavior.“.[1] Diese Definition führt zu den zentralen Merkmalen des Begriffs der Politischen Kultur. Diese beschreibt „subjective orientations (…) and assumption“ einer bestimmten Gesellschaft (welche sich systemisch auch unterhalb der Ebene einer staatlichen Gesellschaft befinden kann) und begründet damit den Aspekt der Unterscheidbarkeit und die Spezifik einer politischen Kultur zu einer anderen. Dass Politische Kultur „the members of a particular society“ und damit eben alle Mitglieder dieser Gruppe gleichermaßen bindet, erklärt die kollektive Wirkung einer Politischen Kultur. Diese kann zwar in den Eliten dieser Gruppen entscheidend gebildet werden, umfasst in ihrer Wirkung aber ein Kollektiv. Diese Darstellung ist durch die Betonung der Stabilität politischer Kulturen zu ergänzen. Dank ihrer weiten Verbreitung innerhalb des Kollektivs und der psychologischen Tendenz der Menschen nach Kontinuität in ihrem Umfeld zu streben, ist eine grundlegende Veränderung Politischer Kulturen nur sehr langsam und auf Grund extremer Umbrüche in der politischen Umgebung möglich.[2]

Die Anwendung einer spezifischen Politischen Kultur auf das politische Handeln wird durch vier Wirkweisen erreicht. Zunächst hilft Kultur die grundlegenden Ziele des Kollektivs und damit den gewünschten Output festzulegen. Des Weiteren kommt es zu einer verschärften, selektiven Wahrnehmung, die wiederum die Anzahl der möglichen politischen Handlungsformen und Instrumente limitiert. Letztendlich kommt es zu einer Bewertung dieser vor dem Hintergrund der spezifischen politischen Kultur.[3] Ein Beispiel aus dem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik kann diesen Zyklus verdeutlichen: Wenn sich die deutsche Gesellschaft Frieden wünscht und nach diplomatischen Lösungen außenpolitischer Konflikte sucht, wird sie eventuelle Erfolge undiplomatischer Konfliktlösungen nicht wahrnehmen, sondern ist beispielsweise auf den Einsatz von Verhandlungslösungen limitiert. Diese werden als effizient und legitim betrachtet, der Einsatz undiplomatischer Konfliktlösungen wird missachtet und als ineffizient wahrgenommen.

Durch diese Wirkweise und die spezifischen Charakteristika des Ansatzes der Politischen Kultur bietet sich die Anwendung auf empirische Fälle an, die von anderen Theorien der Internationalen Beziehungen schwer erklärt werden können. Hierzu zählen Fälle unerwarteter Konstanz der Außen- und Sicherheitspolitik eines Staates, obwohl es zu schwerwiegenden Umbrüchen in der politischen und gesellschaftlichen Umgebung kam. Eine solche empirische Grundlage kann die Darstellung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach der Wiedervereinigung bieten.

Politische Kultur am Beispiel  Deutschlands

Die deutsche außenpolitische Geschichte ist geprägt von sehr unterschiedlichen Einflüssen: einerseits der durchaus positiv betrachteten Erfahrung als Mitglied des Völkerbundes in den Vorkriegsjahren und andererseits der totalitären Nazidiktatur mitsamt ihrer „diplomatischen Fehlschläge“ während des Dritten Reichs. Dennoch hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg eine eigene Politische Kultur gebildet, welche sich vor allem durch zwei grundlegende Aspekte auszeichnet: Antimilitarismus und Multilateralismus. [4]

Mit der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland in den Jahren ´89/´90 kam es zu einer grundlegenden Veränderung in der politischen Umgebung, welche vom Neorealismus genutzt wurde, um eine theoriegeleitete Prognose für die künftige Entwicklung des neu geeinten Deutschlands abzugeben. Demnach erwarteten diverse Vertreter des Neorealismus, dass die Bundesrepublik ihre bisherigen Bande an die NATO und Westeuropa lockern und sich in neuen Bündnissen an die ehemaligen Ostblockstaaten binden würde, um dort eine dominante Stellung einzunehmen. Durch den Ausbau des konventionellen Waffenarsenals, sowie dem Streben nach Atomwaffen und der Implementation unilateraler Konfliktlösungen würde Deutschland nach einer zu seiner wirtschaftlichen Größe äquivalenten politischen Großmachtrolle streben.[5]

Es ist hinreichend bekannt, dass es zu einer komplett gegenteiligen Entwicklung kam. Die Kooperation in den bisherigen Allianzen wurde ausgebaut und verstärkt und die Bundesrepublik zeigte sich weiterhin als verlässlicher Partner und Vorreiter in der Durchsetzung von Abrüstungsregimen, was einer klaren Absage an die Rolle einer Großmacht im neorealistischen Sinn gleichkommt. Dieser hohe Grad an Kontinuität und Konstanz ist wiederum durch die deutsche Politische Kultur des Antimilitarismus und Multilateralismus als  in sich konsistent zu analysieren.[6]

Der Pazifismus ist seit dem Zweiten Weltkrieg fest in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert und bewirkt, dass  Frieden als absoluter Wert gilt, dem im Zweifelsfall auch andere Werte wie beispielsweise die Verbreitung von Rechtsstaatlichkeit untergeordnet sind. Der Einsatz militärischer Gewalt gilt in breiten Schichten der Bevölkerung als ineffizientes und allerletztes Mittel der Wahl. Als tragfähiges Beispiel ist hier die Rolle der Bundeswehr anzuführen, die zum einen durch die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht in der Mitte der Gesellschaft verankert werden soll und deren Einsatz im Inneren strenge Beschränkungen auferlegt sind. So sind diese zumeist auf humanitäre Unterstützung limitiert.[7]

Auch der Multilateralismus ist ein bevorzugter Bestandteil des deutschen Repertoires der Außenpolitik. Ziel ist es, Alleingänge und Sonderwege zu vermeiden, um diplomatischer Isolation und zukünftigen Konflikten vorzubeugen. Sogar, wenn Kooperation, ob westeuropäisch, transatlantisch oder global, mit dem Opfer deutscher Vorrechte verbunden ist, wird die internationale Zusammenarbeit und Integration weiter ausgebaut, um Deutschland zu einem zuverlässigen, berechenbaren Partner für seine Nachbarn werden zu lassen.[8]

Während der Betrachtung dieser zwei, von der Literatur als grundlegende Merkmale der deutschen Außenpolitik betrachteten Aspekten, wird schnell ersichtlich, dass sich diese nicht spannungsfrei zueinander verhalten. Die Herausforderung gleichzeitig an den deutschen pazifistischen Idealen festzuhalten (wenn auch nur um der Wiederwahl willen) und im Fall der Fälle einen verlässlichen Bündnispartner abzugeben, hat schon einige Staatslenker schwierige Zeiten durchstehen lassen.[9] Nicht selten führte dies zu einer eher unwesentlichen Beteiligung an der Lösung von Konflikten und Verstimmungen mit den Bündnispartnern.[10] Diese Ambivalenz existiert aber auch innerhalb der deutschen Gesellschaft, folgt man den Ergebnissen des jährlichen Forschungsberichtes des sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr „Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschlands“ von 2008, nachdem die Akzeptanz einer aktiven Politik Deutschlands durch die Hilfe bei Konfliktbewältigungen zwar bei 55% liegt, die Zustimmung zu konkreten Einsätzen wie der ISAF Mission oder dem Einsatz deutscher Tornadoaufklärer aber nur bei 32% bzw. 26%.[11]

Widersprüche zwischen Neorealismus, Neoliberalismus und Politischer Kultur

Aus Gründen des Zeitmangels konnte im Vortrag inhaltlich nicht auf die Gegensätzlichkeit  der neorealistischen sowie neoliberalen Erklärungsansätze und dem Ansatz der politischen Kultur eingegangen werden, was hier nachgeholt werden soll. Beide großen Theorien gehen davon aus, dass sich staatliches Verhalten vor allem als Reaktion auf das Ausüben von außenpolitischem Druck durch andere Staaten erklären lässt und hätten somit nach der Wiedervereinigung Deutschlands weit größere Anpassungsreaktionen erwartet. Der Widerspruch zwischen neorealistischen Machtstreben und deutscher Abrüstungspolitik hat bereits Erwähnung gefunden. Auch die deutsche Zurückhaltung bezüglich unabhängiger Außenpolitik und damit einhergehende potentielle Gefährdung der lebenswichtigen Sicherheitsregime widerspricht der Betonung der Rolle internationaler Institutionen in der neoliberalen Theorie.[12]

Ausblick

Im Verlauf des Seminars wurde unter anderem die These diskutiert, ob es sich bei der politischen Krise auf dem Balkan Ende der 90er Jahre und dem Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2009 um einen derart schwerwiegenden Umbruch in der politischen Umgebung Deutschlands hendelt, dass die antimilitaristische Kultur ins Wanken gerät. Nach der vorherrschenden Meinung ist die Tendenz zur diplomatischen Konfliktlösung weiter die vorherrschende, ohne jedoch die deutsche Beteiligung an multilateralen Einsätzen auszuschließen. Eine wichtige Grundlage spielen hier jedoch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der militärischen Mittel und die Kommunikation gegenüber der Gesellschaft, aus deren Mitte die deutsche Armee stammen soll.[13] Es wurde festgestellt, dass es sich bei dem vermehrten Aufkommen militärischer Interventionen der Bundeswehr seit der Balkankrise eher um eine Ausnahme von der politischen Kultur des Antimilitarismus handelt, und die vorhergegangenen „friedlichen“ Jahre seit den 50ern die Regel darstellen und auch in Zukunft darstellen werden, insofern, als nicht mit einer zunehmenden, gar unilateralen oder präventiven Rolle der deutschen Bundeswehr zu rechnen ist.


[1] Duffield, John S.: Political Culture and State Behavior: Why Germany Confounds Neorealism (1999). S. 774

[2] Duffield (1999). S. 770 ff

[3] Duffield (1999). S. 768f

[4] Berger: Norms, identity, and National Security in Germany and Japan (1996). S 332 ff

[5] Duffield (1999). S. 767

[6] Duffield (1999). S 768

[7] Berger (1996). S 334 ff

[8] Duffield (1999). S. 781 ff

[9] Erinnert sei an den damaligen Außenminister Joschka Fischer, der am 13. Mai 1999 auf einem Parteitag der Partei Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema Kosovoeinsatz der Bundeswehr von Parteigenossen als „Kriegstreiber“ beschimpft wurde.

[10] Aktuell sind beispielsweise in der Konfliktregion Sudan 32 Soldaten im rahmen der UNMIS und 7 im rahmen der UNAMID stationiert und 120 im Rahmen der EUFOR in Bosnien-Herzegowina (Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr. Auslandseinsätze. Die Stärke der deutschen Truppenkontingente. Auf www.sowi.bundeswehr.de, Zugriff am 16.12.2009 um 19:45)

[11] Forschungsbericht 86: Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland. Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr. Publikationen. Auf www.sowi.bundeswehr.de, Zugriff am 16.12.2009 um 20:30)

[12] Berger (1996). S 317 f

[13] „Wäre das Ausmaß und der Charakter der Bundeswehrmission in Afghanistan von Anfang an klarer kommuniziert und sogar als Krieg bezeichnet worden, wäre die jetzige Akzeptanz höher“ (erinnertes Zitat)

18.12.09, VS

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